Beitrag zur Bekämpfung von sexistischer Hassrede
Content
Rassistische und sexistische Hassrede, Falschinformation, Quasi-Zensur und Intransparenz werden im Bericht «Intermediäre und Kommunikationsplattformen: Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation und Ansätze einer Governance» als problematische Bereiche identifiziert.
• Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, ihm bis Ende 2022 in einem Aussprachepapier aufzuzeigen, ob und wie Kommunikationsplattformen reguliert werden sollen. Es deckt die Bereiche Falschinformation, Intransparenz und Hassrede (inkl. sexistische Hassrede) ab.
• Der Bundesrat hat am 5. April 2023 das UVEK beauftragt, unter Einbezug des Bundesamtes für Justiz (BJ) eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung sehr grosser Kommunikationsplattformen auszuarbeiten.
• Das BAKOM hat im Frühjahr 2020 Forschende dazu eingeladen, Projektskizzen zu den Themenschwerpunkten digitale Desinformation und Hassrede einzureichen; deren Resultate liegen Mitte 2022 vor (Intermediäre und Kommunikationsplattformen). 2022 wird eine neue Ausschreibung zu Forschungs-Projekten im Bereich digitaler Hassrede durchgeführt, deren Resultate Mitte 2024 vorliegen.
• Erarbeiten des Berichts in Erfüllung des Postulats 21.3450 SiK-SR «Hassreden. Bestehen gesetzliche Lücken?». Der Bericht wird Ende 2023 vorliegen und deckt Hassrede (inkl. sexistische Hassrede) online wie offline ab.
Objective
Beitrag zu einem effektiven Schutz vor illegaler sexistischer Hassrede und Desinformation: Prüfung von Massnahmen im Rahmen der untenstehenden Berichte. Prüfung von gesetzlichen Lücken beim Schutz der Rechte von Nutzenden gegenüber Intermediären.
Responsible(s)
Federal Office of Communications OFCOM, Federal Department of the Environment, Transport, Energy and Communications DETEC
Partner(s)
Delegierte von Bundes- und Kantonsstellen im Rahmen der Begleitgruppe zur Umsetzung des Postulats 21.3450 SiK-SR «Hassreden. Bestehen gesetzliche Lücken?» sowie zur Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung sehr grosser Kommunikationsplattformen.
Status
In Progress
Key Milestones / Timeline
Ende 2022: Aussprachepapier liegt vor.
Ende 2023: Bericht zum Postulat 21.3450 SiK-SR liegt vor.
Mitte 2024: Resultate Forschungsprojekte zu digitaler Hassrede liegen vor.
Zweite Hälfte 2024: Vernehmlassung zur Plattformregulierung wird durchgeführt.
Ende 2024: Alle Schlussberichte der unterstützten Forschungsprojekte sind publiziert
Existing Legal Bases
Die Arbeit an den Berichten – insbesondere Aussprachepapier – prüft, ob digitale Plattformen reguliert werden müssten und wenn ja, wie sie reguliert werden könnten. Der Bericht zum Postulat 21.3450 SiK-SR prüft, ob Lücken (gesetzlich / präventiv) bestehen und benennt diese.
Legal Bases to be Created
Die Vernehmlassungsvorlage erarbeitet eine neue Regulierungsgrundlage für sehr grosse Kommunikationsplattformen
Indicators / Quantitative Objectives
Berichte und Forschungsarbeiten sind abgeschlossen und deren Resultate veröffentlicht. Aussprachepapier ist beim Bundesrat eingereicht. Die Vernehmlassung für die Regulierungsvorlage ist abgeschlossen.
Other Foundations
Bericht «Intermediäre und Kommunikationsplattformen: Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation und Ansätze einer Governance»
Bericht «Herausforderungen der künstlichen Intelligenz» der interdepartementalen Arbeitsgruppe «Künstliche Intelligenz» an den Bundesrat Ergebnisse der unterstützten Forschungsprojekte
Resources
Berichte: Teil der laufenden Arbeiten.
Forschung: Forschungskredit.
Vernehmlassungsvorlage: Teil der laufenden Arbeiten.
Area of Action
Gender-specific violence NAP IC: Thematic Priority III. Sexual violence
To what extent are the cantons, cities, or communes affected by the measure?
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